Streitigkeiten \u00fcber die Zahlung von Entsch\u00e4digungen durch den Versicherer an den Besitzer eines gestohlenen Autos, das gegen dieses Risiko versichert war, treten recht h\u00e4ufig auf. Nachfolgend wird ein konkreter Fall beschrieben, der schlie\u00dflich vor Gericht landete.
Wahrscheinlich haben viele Leser bereits Erfahrungen mit dem Erhalt von Entsch\u00e4digungen von Versicherungsunternehmen gemacht oder werden dies noch tun. Heutzutage gibt es die M\u00f6glichkeit, fast alle Lebens- und Gesch\u00e4ftsfelder zu versichern \u2013 von der Immobilienversicherung bis zur Haftpflichtversicherung von Unternehmensorganen.
Das Versicherungsrecht ist eine spezifische Art der Rechtsregelung. Es ist zu beachten, dass das Versicherungsrecht, unabh\u00e4ngig von der Versicherungsart, weitgehend auf Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen basiert, die die Grunds\u00e4tze und Tendenzen dieses Rechtsbereichs pr\u00e4gen. Eine gro\u00dfe Rolle spielen auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die sich je nach den \u00c4nderungen im Versicherungsrecht anpassen.
Die Allgemeinen Bedingungen der Versicherungsunternehmen dienen als Schutzmechanismus. Der Kunde hat keine M\u00f6glichkeit, die Allgemeinen Bedingungen zu beeinflussen \u2013 er kann sie entweder akzeptieren oder ablehnen. Nat\u00fcrlich basiert das Versicherungsgesch\u00e4ft auf der Minimierung von Risiken und der Verantwortung des Versicherers. Andernfalls w\u00fcrde, wenn jeder Fall versichert w\u00e4re, dieses Gesch\u00e4ftsmodell keinen Sinn ergeben.
Die Allgemeinen Bedingungen verschiedener Versicherungsunternehmen wurden vor Gericht mehrfach angefochten und f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, da sie dem Obligationenrecht widersprachen. Infolgedessen wurden die Bestimmungen des Gesetzes anstelle der Allgemeinen Bedingungen angewendet.
Das Ziel des Versicherers ist es daher in erster Linie, seine Risiken zu minimieren und oft auch die Zahlung von Entsch\u00e4digungen an den Versicherungsnehmer auszuschlie\u00dfen.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich die Aufmerksamkeit der Leser auf die j\u00fcngste Entscheidung des Obersten Gerichts in der Rechtssache Nr. 3-2-1-171-13 lenken, die als neuer Meilenstein im Schutz der Rechte des Versicherungsnehmers, also der schw\u00e4cheren Partei im Versicherungsvertrag, betrachtet werden kann.
Der Fall ist einfach: Ein Auto wurde gestohlen, das unter anderem gegen Diebstahl versichert war. Der Beklagte (die Versicherungsgesellschaft) verweigerte die Zahlung der Entsch\u00e4digung. Die Frage lautet: Kann dieser Fall als Versicherungsfall angesehen werden, und ist die Versicherungsgesellschaft verpflichtet, eine Entsch\u00e4digung zu zahlen?
Die Gerichte erster und zweiter Instanz kamen zu dem Schluss, dass der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung hat. Der Oberste Gerichtshof stimmte der Meinung der unteren Instanzen nicht zu und erkl\u00e4rte seine Schlussfolgerungen.
Nach der allgemeinen Regel des Gerichtsverfahrens muss der Kl\u00e4ger, um eine Entsch\u00e4digung zu erhalten, beweisen, dass das Auto an einem bestimmten Ort, zu einer bestimmten Zeit und unter bestimmten Umst\u00e4nden gestohlen wurde.
Jedoch gibt es laut Oberstem Gerichtshof Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann die Beweislast auf die Seite des Versicherers verlagert werden. Bei einem Diebstahl gibt es m\u00f6glicherweise keine Spuren (wie beispielsweise bei einem Brand) und es kann keine Videoaufnahmen oder Zeugen geben, was es dem Versicherungsnehmer erschwert oder unm\u00f6glich macht, den Diebstahl des Autos zu beweisen, au\u00dfer durch eigene Aussagen oder die Aussagen von Verwandten. Das Gericht wandte Artikel 448 Absatz 2 des Obligationenrechts an, wonach der Versicherer nur in dem Ma\u00dfe Beweise verlangen kann, wie es vern\u00fcnftigerweise vom Versicherungsnehmer erwartet werden kann. Andernfalls w\u00e4ren die Beweism\u00f6glichkeiten des Versicherungsnehmers erheblich eingeschr\u00e4nkt.
Laut dem Versicherungsvertrag musste der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Schl\u00fcssel des gestohlenen Autos \u00fcbergeben. Daher bestand die zweite Frage darin, wer beweisen muss, dass die \u00fcbergebenen Schl\u00fcssel tats\u00e4chlich die Schl\u00fcssel des gestohlenen Autos sind. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass im Falle von Zweifeln daran, dass die \u00fcbergebenen Schl\u00fcssel nicht zum gestohlenen Auto geh\u00f6ren, die Beweislast beim Versicherer liegt. Der Oberste Gerichtshof stimmte nicht der Meinung der unteren Gerichte zu, dass der Kl\u00e4ger (Versicherungsnehmer) die Echtheit der Schl\u00fcssel beweisen muss.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass dieser vom Obersten Gerichtshof behandelte Zivilfall bemerkenswert ist. Positiv ist, dass das Gericht die Situation erneut zugunsten der schw\u00e4cheren Partei, also des Versicherungsnehmers, ausgelegt hat. Das Gericht \u00fcbertrug die Beweislast f\u00fcr den Diebstahl und die Echtheit der Schl\u00fcssel auf den Versicherer, da die schw\u00e4chere Partei oft nicht in der Lage ist, negative Umst\u00e4nde (Umst\u00e4nde, die stattgefunden haben, aber objektiv nicht nachweisbar sind) zu beweisen.
In jedem Fall sollte ein Unternehmer oder eine Privatperson, wie dieses Gerichtsurteil gezeigt hat, in solchen Streitigkeiten bis zum Ende k\u00e4mpfen. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Behandlung \u00e4hnlicher Versicherungsf\u00e4lle ein \u00e4hnlicher Ansatz angewendet wird und das Recht sich weiterhin in Richtung Verbraucherschutz entwickelt.<\/p>\n\n\n\n
Autor: Rechtsanwalt Ilya Zuev
Der Artikel erschien in der Zeitung \u201eDelovye Vedomosti\u201c, www.dv.ee.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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