Die Praxis hat gezeigt, dass bei Vertragsbruch und unsachgem\u00e4\u00dfer Handhabung des Reklamationsverfahrens die Verluste der k\u00fcndigenden Partei selbst nach den bescheidensten Berechnungen das Vertragsvolumen um ein Vielfaches \u00fcbersteigen k\u00f6nnen.
Normalerweise wird beim Abschluss eines Vertrags nicht dar\u00fcber nachgedacht, was im Falle eines Vertragsbruchs geschehen wird und wie man den Vertrag richtig k\u00fcndigt. Die Frage der Vertragsk\u00fcndigung stellt sich in den meisten F\u00e4llen erst, wenn zwischen den Parteien bereits erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen und die Beziehung angespannt ist.
Es sollte daher darauf hingewiesen werden, dass die Missachtung der Grunds\u00e4tze der Vertragsk\u00fcndigung dazu f\u00fchren kann, dass eine Partei \u201eaus dem Spiel\u201c ist, d. h. nicht nur eigene Verluste erleidet, sondern auch der anderen Partei Verluste verursacht, die mit der unrechtm\u00e4\u00dfigen Vertragsk\u00fcndigung verbunden sind.
Es gibt gesetzliche Mechanismen zur Vertragsk\u00fcndigung. Die K\u00fcndigung eines Vertrags ist m\u00f6glich, wenn der Vertrag langfristig ist. Ein langfristiger Vertrag ist ein solcher, der auf die Erf\u00fcllung von dauerhaften oder wiederkehrenden Verpflichtungen abzielt (Abschnitt 195(3) des Schuldrechtsgesetzes). Ein langfristiger Vertrag wird nicht einmalig erf\u00fcllt, sondern \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg. Beispiele f\u00fcr den Abschluss von langfristigen Vertr\u00e4gen lassen sich sowohl in der Gesch\u00e4ftswelt als auch im Alltag finden \u2013 Liefer-, Miet-, Pacht- und Kaufvertr\u00e4ge usw.
Die K\u00fcndigung eines Vertrags bedeutet im Wesentlichen die einseitige Beendigung der vertraglichen Beziehungen. Eine K\u00fcndigung ist im ordentlichen Verlauf (Abschnitt 195 des Schuldrechtsgesetzes) und in au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen (Abschnitt 196 des Schuldrechtsgesetzes) m\u00f6glich. In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrags, da die Praxis zeigt, dass in diesem Zusammenhang mehr Fragen aufkommen als bei einer ordentlichen K\u00fcndigung.
Zur Verdeutlichung modellieren wir eine Situation. Unternehmen A kauft Waren von Unternehmen B auf Grundlage eines 5-Jahres-Vertrags (die Parteien vereinbaren, dass A monatliche Bestellungen in einer bestimmten H\u00f6he aufgibt und B diese Bestellungen ausf\u00fchrt). Unternehmen B liefert die Waren nicht rechtzeitig, und Unternehmen A erleidet Verluste aufgrund versp\u00e4teter Lieferungen. Die Frage lautet: Was sollte Unternehmen A in dieser Situation tun, wenn es nicht mehr mit dem unzuverl\u00e4ssigen Partner zusammenarbeiten m\u00f6chte? Genauer gesagt, wie sieht der Ablauf der Vertragsk\u00fcndigung aus?
Beispielsweise kann Unternehmen A, nachdem es alle Phasen des Reklamationsverfahrens durchlaufen hat, eine Klage einreichen, um den Schadenersatz zu fordern. Welche Punkte sollten angesichts der bestehenden Rechtsprechung vor der Einreichung einer Klage ber\u00fccksichtigt werden?
Bei der Bewertung der Reihenfolge und Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung wird Folgendes ber\u00fccksichtigt:
Erstens muss die k\u00fcndigende Partei einen triftigen Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung haben (materielle Voraussetzungen). Es muss ein erheblicher Vertragsbruch vorliegen (siehe Urteil des Obersten Gerichts in der Rechtssache 3-2-1-57-11). Die Abschnitte 116 und 196 des Schuldrechtsgesetzes definieren den Begriff des erheblichen Vertragsbruchs nicht und geben keine ersch\u00f6pfende Liste solcher Verst\u00f6\u00dfe.
Die Parteien k\u00f6nnen auch vereinbaren, welche Art von Verst\u00f6\u00dfen als erheblich angesehen werden (siehe Urteil des Obersten Gerichts in der Rechtssache 3-2-1-100-07). Es ist bekannt, dass Vertr\u00e4ge im Interesse der Erreichung bestimmter wirtschaftlicher und rechtlicher Ziele abgeschlossen werden, und wenn diese Ziele nicht erreicht werden, erh\u00e4lt die Partei nicht das, was sie sich von dem Gesch\u00e4ft erhofft hatte.
Nicht jeder Vertragsbruch ist erheblich. Abschnitt 196(1) des Schuldrechtsgesetzes verweist ebenfalls auf die Erheblichkeit des Vertragsbruchs und erlaubt einer Partei, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und des gegenseitigen Interesses von der k\u00fcndigenden Partei vern\u00fcnftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag bis zum vereinbarten Datum oder bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist fortsetzt. Das bedeutet, dass bei Vorliegen materieller Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00fcndigung nicht erwartet werden kann, dass die k\u00fcndigende Partei die Gesch\u00e4ftsbeziehung fortsetzt.
Es ist wichtig, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob eine wesentliche Vertragsbedingung verletzt wird, da andernfalls die Verletzung als unerheblich angesehen wird und die Partei den Vertrag ungerechtfertigt k\u00fcndigt, was der anderen Partei das Recht gibt, eine Entsch\u00e4digung zu verlangen.
Zweitens muss eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung der anderen Partei vorgelegt werden (siehe Urteil des Obersten Gerichts in der Rechtssache 3-2-1-57-11) (formale Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00fcndigung). Wenn die Parteien keine spezifische Form f\u00fcr die Abgabe dieser Erkl\u00e4rung vereinbart haben, kann sie in beliebiger Form abgegeben werden. Das Gesetz schreibt keine obligatorische Form f\u00fcr eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung vor (siehe Urteil des Obersten Gerichts in der Rechtssache 3-2-1-143-09). Wenn die Erkl\u00e4rung jedoch nicht in der erforderlichen Form abgegeben wird, hat sie keine rechtlichen Konsequenzen.
Drittens muss die k\u00fcndigende Partei der anderen Partei vor der K\u00fcndigung eine Nachfrist zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung setzen (Abschnitt 196(2) des Schuldrechtsgesetzes). Eine Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn die in Abschnitt 116(2) Abs\u00e4tze 2-4 des Schuldrechtsgesetzes genannten Umst\u00e4nde vorliegen: a) Es wird eine Verpflichtung verletzt, an deren Erf\u00fcllung die Partei ein besonderes Interesse hat; b) Die Verpflichtung wurde vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt; c) Der Versto\u00df gibt der gesch\u00e4digten Partei vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde anzunehmen, dass die Verpflichtungen auch k\u00fcnftig nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n
Viertens sollten alle Erkl\u00e4rungen und die gesamte Korrespondenz mit der anderen Partei klar und eindeutig sein, wenn die Frage der Fortsetzung oder K\u00fcndigung des Vertrags gepr\u00fcft wird. Wenn eine Partei den Vertrag k\u00fcndigen m\u00f6chte, muss sie dies deutlich machen, sodass keine Zweifel dar\u00fcber bestehen, dass es sich um eine K\u00fcndigung handelt; andernfalls k\u00f6nnten mehrdeutige Hinweise auf die Fortsetzung oder Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung der k\u00fcndigenden Partei Schaden zuf\u00fcgen.
F\u00fcnftens kann eine Partei den Vertrag nur innerhalb einer angemessenen Frist k\u00fcndigen, nachdem sie von den Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt hat, die den K\u00fcndigungsgrund bilden (Abschnitt 196(3) des Schuldrechtsgesetzes).<\/p>\n\n\n\n
Somit ist die theoretische Seite der Vertragsk\u00fcndigung nicht so kompliziert wie deren praktische Umsetzung. In der Praxis, aufgrund der Besonderheiten des Gesch\u00e4fts (und im weiteren Sinne aller Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse), ist es oft schwierig, die Logik und Reihenfolge der Handlungen bei der K\u00fcndigung eines Vertrags nachzuvollziehen \u2013 was dazu f\u00fchrt, dass viele ungekl\u00e4rte Fragen sp\u00e4ter vor Gericht gekl\u00e4rt werden. Wenn jedoch die Mechanismen zur K\u00fcndigung des Vertrags richtig angewendet werden, wird die Situation zu Ihren Gunsten gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
Autor:<\/strong> Rechtsanwalt Ilya Zuev Die Praxis hat gezeigt, dass bei Vertragsbruch und unsachgem\u00e4\u00dfer Handhabung des Reklamationsverfahrens die Verluste der k\u00fcndigenden Partei selbst nach den bescheidensten Berechnungen das Vertragsvolumen um ein Vielfaches \u00fcbersteigen…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2151,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[73],"tags":[34,109,86],"class_list":["post-2158","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-publications-de","tag-rechtsanwalt","tag-schuldrecht","tag-zivilrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2158"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2159,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2158\/revisions\/2159"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/grandman.ee\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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