{"id":2331,"date":"2024-09-30T17:47:34","date_gmt":"2024-09-30T17:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/grandman.ee\/?p=2331"},"modified":"2024-09-30T17:47:35","modified_gmt":"2024-09-30T17:47:35","slug":"gerichtskosten-in-zivilsachen-perspektiven-und-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/grandman.ee\/de\/gerichtskosten-in-zivilsachen-perspektiven-und-realitaet\/","title":{"rendered":"Gerichtskosten in Zivilsachen \u2013 Perspektiven und Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass der Gesetzgeber versucht, einen optimalen Ansatz zur Regulierung der Frage der Gerichtskosten zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Das Thema der Gerichtskosten ist auch deshalb heikel, weil nach allgemeinen Regeln das Prinzip \u201edie unterlegene Partei tr\u00e4gt alle Kosten\u201c gilt. Das bedeutet, dass die unterlegene Partei ihre eigenen Kosten tr\u00e4gt und verpflichtet ist, die Kosten der Gegenseite zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Oft sind die gr\u00f6\u00dften Ausgaben vor Gericht die Kosten f\u00fcr den Vertreter \u2013 einen Anwalt oder einen Rechtsberater.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem 01.01.2015 ist eine neue Fassung der Zivilprozessordnung in Kraft, in der der Gesetzgeber einen erneuten Versuch unternimmt, ein Gleichgewicht zwischen den M\u00f6glichkeiten der Justiz und den Rechten der Verfahrensbeteiligten zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der neuen Fassung des Gesetzes sind nach Ansicht des Autors die folgenden Fragen noch nicht gekl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Eine Partei im Gerichtsverfahren hat das Recht, ihren Vertreter zu w\u00e4hlen. Die Stundens\u00e4tze f\u00fcr Vertreter in der Hauptstadt k\u00f6nnen zwischen 100 und 400 Euro variieren. Nach fr\u00fcherer Praxis des Obersten Gerichts in den F\u00e4llen 3-3-1-66-12, 3-2-1-92-13, 3-2-1-93-13 kann ein angemessener Satz f\u00fcr einen Vertreter vor Gericht 110-120 Euro betragen. Dar\u00fcber hinaus werden nach dem Gesetz nur notwendige und begr\u00fcndete Ausgaben erstattet. In einer solchen Situation kann ein Kunde, der einen teuren Vertreter w\u00e4hlt, erhebliche Verluste erleiden, da das Gericht von einem angemessenen Satz von 110-120 Euro ausgeht und somit die erstattungsf\u00e4higen Gerichtskosten verringert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Bei der Bestimmung der Gerichtskosten stellt sich die Frage, was sogenannte notwendige und begr\u00fcndete Kosten sind. Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der Vertreter die Klage in 5 Stunden h\u00e4tte erstellen m\u00fcssen, aber stattdessen 8 Stunden aufgewendet wurden und dem Kunden eine Rechnung \u00fcber 8 Stunden gestellt wurde, kann eine solche Entscheidung des Gerichts unvern\u00fcnftig sein. Das Gericht ber\u00fccksichtigt das Volumen der vorgelegten Klage, sieht jedoch nicht den Umfang der geleisteten Arbeit, die Entwicklung der strategischen Linie bei der Klagevorbereitung oder die Arbeit des Vertreters bei der Abstimmung der Klage mit dem Mandanten usw.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Frage der Anfechtung der Entscheidung zur Festlegung der Kosten bleibt ungel\u00f6st. Sowohl die fr\u00fchere als auch die aktuelle Fassung des Gesetzes bleiben bei der Position, dass eine Partei keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der vom Gericht festgelegten H\u00f6he der Gerichtskosten hat. Da die Anfechtung durch einen Vertreter erfolgt und der Mandant in der Regel nicht in der Lage ist, die Kosten selbst anzufechten, kann dies f\u00fcr den Mandanten zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr den Vertreter bedeuten, die nach dem Gesetz nicht erstattet werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Interessante Neuerungen ab dem 01.01.2015<\/h3>\n\n\n\n

    Das Gesetz sah bis zum 01.01.2015 vor, dass die Gerichtskosten nach Abschluss des Rechtsstreits und nach Inkrafttreten der Entscheidung festgelegt wurden. Eine Partei hatte innerhalb von 30 Tagen das Recht, beim Gericht einen Antrag auf Festlegung der H\u00f6he der Gerichtskosten zu stellen. Seit dem 01.01.2015 hat sich die Situation ge\u00e4ndert, und das Gesetz sieht vor, dass das Gericht die Gerichtskosten bei der Entscheidung in der Hauptsache festlegt. Die Parteien m\u00fcssen bereit sein, ihre Kosten in jeder Verhandlung vorzulegen, da der Antrag vor den Schlusspl\u00e4doyers eingereicht werden muss. Oftmals informiert das Gericht nicht dar\u00fcber, ob die Verhandlung die letzte sein wird und ob eine Kostenaufstellung vorbereitet werden muss. Kosten im Zusammenhang mit der Verhandlung werden separat innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist eingereicht. Die Parteien haben das Recht, Einspruch gegen die Kosten der Gegenseite zu erheben. Diese Situation erschwert die Arbeit der Vertreter und des Gerichts insgesamt. Das eingef\u00fchrte System erfordert von den Vertretern unn\u00f6tige Verfahrenshandlungen, was sich auf die Kosten der Rechtsdienstleistungen auswirken kann.<\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 174 Abs. 1 der Zivilprozessordnung hat das Gericht die M\u00f6glichkeit, die H\u00f6he der Gerichtskosten auf Grundlage der Kostenaufstellung oder der Aktenlage festzulegen. Diese Regelung ist nach Ansicht des Autors umstritten. Wenn das Gericht die Begr\u00fcndetheit der Gerichtskosten anhand der Kostenaufstellung oder der Aktenlage beurteilt, kann dies eine gef\u00e4hrliche Praxis schaffen, bei der Ausgaben deklariert werden, die tats\u00e4chlich nicht existieren. Dies k\u00f6nnte zu einer Verletzung des Entsch\u00e4digungsprinzips und zu gerichtlicher Willk\u00fcr f\u00fchren. Der Autor ist der Ansicht, dass nur nachgewiesene Gerichtskosten vom Gericht festgelegt werden sollten. Eine Kostenaufstellung oder die Aktenlage reichen hierf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

    Ilya Zuev<\/strong>, vereidigter Rechtsanwalt,
    Anwaltskanzlei Grandman<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Artikel wurde in der Zeitung \u201e\u00c4rip\u00e4ev\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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