Was ist eine Bewährungsstrafe oder bedingte Strafe?
Das Strafrecht ermöglicht die Ersetzung einer tatsächlichen Gefängnisstrafe durch eine Bewährungsstrafe. Bei einer gerichtlichen Entscheidung kann das Gericht die tatsächliche Strafe teilweise oder vollständig durch eine bedingte Strafe ersetzen. In diesem Fall legt das Gericht die Dauer der Bewährungszeit fest und bestimmt eine Strafe, die vollstreckt wird, wenn der Verurteilte das Gesetz bricht. Nach geltender Rechtsprechung wird eine bedingte Strafe verhängt, wenn die Person ihr Verhalten ohne Freiheitsentzug ändern und verbessern kann. Wenn die Person die Bewährungszeit ohne Verstöße erfüllt, erfolgt keine tatsächliche Strafe.
Welche Arten von Bewährungszeit gibt es?
Die Bewährungszeit kann mit oder ohne Auflagen zur Überwachung festgelegt werden. Die Bewährungszeit beträgt zwischen einem und fünf Jahren.
Was muss beachtet und was darf während der Bewährungszeit nicht verletzt werden?
Zusätzlich zur Bewährungszeit kann das Gericht Verhaltenskontrollen anordnen, die zwingend zu befolgen sind. Zu den Kontrollanforderungen gehören folgende Bedingungen gemäß § 75(1) des Strafgesetzbuches:
- Wohnen an einem bestimmten Wohnort
- Meldung bei einem Bewährungshelfer
- Genehmigung des Bewährungshelfers für Reisen außerhalb Estlands.
Das Gericht kann gemäß § 75(2) des Strafgesetzbuches zusätzliche Verhaltenskontrollanforderungen auferlegen:
- Verpflichtung, keinen Alkohol und/oder Drogen zu konsumieren
- Teilnahme an einer notwendigen Behandlung
- Teilnahme an sozialen Programmen
- Schadensersatz an das Opfer.
Zusätzliche Anforderungen werden unter Berücksichtigung der Art des Verbrechens festgelegt.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Bewährungszeit?
- Bei einer neuen vorsätzlichen Straftat: Wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine neue vorsätzliche Straftat begeht, wird der nicht verbüßte Teil der Strafe vollstreckt. In diesem Fall wird eine Gesamtstrafe verhängt.
- Bei Verstößen gegen die Verhaltenskontrolle: Wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit die Kontrollanforderungen nicht einhält, seine Verpflichtungen nicht erfüllt oder die elektronische Überwachung verletzt, kann der Bewährungshelfer eine schriftliche Verwarnung aussprechen, oder das Gericht kann zusätzliche Strafen verhängen, die Verhaltenskontrolle verlängern oder den nicht verbüßten Teil der Strafe vollstrecken.
Wie erfolgt die Umwandlung einer Bewährungsstrafe in eine vollstreckbare Strafe?
Wenn die Person zuvor nicht in Haft genommen wurde, erhält sie in der Regel eine Benachrichtigung der Bewährungsbehörde, dass sie sich zum Verbüßen der Strafe im Gefängnis melden muss. Bei Nichterscheinen wird die Person festgenommen und zwangsweise ins Gefängnis gebracht.
Wie erfolgt die Verteidigung einer Person, die gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat?
- Geringfügige Verstöße: Eine Verteidigungsstrategie besteht darin, den Fehler zuzugeben und zu argumentieren, dass der Verstoß unbedeutend war (z. B. einmaliges Nichterscheinen beim Bewährungshelfer). Das Gericht könnte solches Verhalten als entschuldbar ansehen und die Strafe nicht vollstrecken.
- Leugnung des Verstoßes: Eine andere Strategie besteht darin, den Verstoß zu leugnen (z. B. bei einem angeblichen Drogenkonsum ohne Beweise). Wenn keine Beweise vorliegen, kann es zu einem erheblichen Streit über die Umstände des Falls kommen.
Können diese beiden Taktiken kombiniert werden?
Basierend auf kriminologischen Erfahrungen wird davon abgeraten, da sie im Wesentlichen einander ausschließen. Es ist besser, eine auszuwählen – die am besten geeignete und am fundiertesten. Es ist unmöglich, unterschiedliche Positionen mit denselben Umständen zu rechtfertigen.
Beschwerdeverfahren
Die Entscheidung des Vollstreckungsrichters des Bezirksgerichts kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde wird über das Bezirksgericht eingereicht und vom Berufungsgericht überprüft. Im Falle eines negativen Ergebnisses kann auch eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden, jedoch nur mit Hilfe eines Anwalts.
Anwaltsunterstützung
Obwohl die Teilnahme eines Anwalts an einem solchen Verfahren gesetzlich nicht erforderlich ist, hat die Person das Recht, einen Verteidiger nach eigenem Ermessen zu wählen. Der Anwalt hilft bei der Festlegung der Verteidigungsstrategie und sammelt die erforderlichen Unterlagen.
Anwalt
Der vereidigte Anwalt Ilya Zuev hilft bei Fragen des Strafrechts.
Vorteile:
- Kenntnisse über die Besonderheiten der Bearbeitung solcher Fälle.
- Richtiges Einschätzen der Situation und Wahl der Verteidigungslinie.
- Erfahrung als Anwalt seit 2011.
