Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass der Gesetzgeber versucht, einen optimalen Ansatz zur Regulierung der Frage der Gerichtskosten zu finden.
Das Thema der Gerichtskosten ist auch deshalb heikel, weil nach allgemeinen Regeln das Prinzip „die unterlegene Partei trägt alle Kosten“ gilt. Das bedeutet, dass die unterlegene Partei ihre eigenen Kosten trägt und verpflichtet ist, die Kosten der Gegenseite zu erstatten.
Oft sind die größten Ausgaben vor Gericht die Kosten für den Vertreter – einen Anwalt oder einen Rechtsberater.
Seit dem 01.01.2015 ist eine neue Fassung der Zivilprozessordnung in Kraft, in der der Gesetzgeber einen erneuten Versuch unternimmt, ein Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten der Justiz und den Rechten der Verfahrensbeteiligten zu finden.
Trotz der neuen Fassung des Gesetzes sind nach Ansicht des Autors die folgenden Fragen noch nicht geklärt:
- Eine Partei im Gerichtsverfahren hat das Recht, ihren Vertreter zu wählen. Die Stundensätze für Vertreter in der Hauptstadt können zwischen 100 und 400 Euro variieren. Nach früherer Praxis des Obersten Gerichts in den Fällen 3-3-1-66-12, 3-2-1-92-13, 3-2-1-93-13 kann ein angemessener Satz für einen Vertreter vor Gericht 110-120 Euro betragen. Darüber hinaus werden nach dem Gesetz nur notwendige und begründete Ausgaben erstattet. In einer solchen Situation kann ein Kunde, der einen teuren Vertreter wählt, erhebliche Verluste erleiden, da das Gericht von einem angemessenen Satz von 110-120 Euro ausgeht und somit die erstattungsfähigen Gerichtskosten verringert.
- Bei der Bestimmung der Gerichtskosten stellt sich die Frage, was sogenannte notwendige und begründete Kosten sind. Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der Vertreter die Klage in 5 Stunden hätte erstellen müssen, aber stattdessen 8 Stunden aufgewendet wurden und dem Kunden eine Rechnung über 8 Stunden gestellt wurde, kann eine solche Entscheidung des Gerichts unvernünftig sein. Das Gericht berücksichtigt das Volumen der vorgelegten Klage, sieht jedoch nicht den Umfang der geleisteten Arbeit, die Entwicklung der strategischen Linie bei der Klagevorbereitung oder die Arbeit des Vertreters bei der Abstimmung der Klage mit dem Mandanten usw.
- Die Frage der Anfechtung der Entscheidung zur Festlegung der Kosten bleibt ungelöst. Sowohl die frühere als auch die aktuelle Fassung des Gesetzes bleiben bei der Position, dass eine Partei keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der vom Gericht festgelegten Höhe der Gerichtskosten hat. Da die Anfechtung durch einen Vertreter erfolgt und der Mandant in der Regel nicht in der Lage ist, die Kosten selbst anzufechten, kann dies für den Mandanten zusätzliche Ausgaben für den Vertreter bedeuten, die nach dem Gesetz nicht erstattet werden.
Interessante Neuerungen ab dem 01.01.2015
Das Gesetz sah bis zum 01.01.2015 vor, dass die Gerichtskosten nach Abschluss des Rechtsstreits und nach Inkrafttreten der Entscheidung festgelegt wurden. Eine Partei hatte innerhalb von 30 Tagen das Recht, beim Gericht einen Antrag auf Festlegung der Höhe der Gerichtskosten zu stellen. Seit dem 01.01.2015 hat sich die Situation geändert, und das Gesetz sieht vor, dass das Gericht die Gerichtskosten bei der Entscheidung in der Hauptsache festlegt. Die Parteien müssen bereit sein, ihre Kosten in jeder Verhandlung vorzulegen, da der Antrag vor den Schlussplädoyers eingereicht werden muss. Oftmals informiert das Gericht nicht darüber, ob die Verhandlung die letzte sein wird und ob eine Kostenaufstellung vorbereitet werden muss. Kosten im Zusammenhang mit der Verhandlung werden separat innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist eingereicht. Die Parteien haben das Recht, Einspruch gegen die Kosten der Gegenseite zu erheben. Diese Situation erschwert die Arbeit der Vertreter und des Gerichts insgesamt. Das eingeführte System erfordert von den Vertretern unnötige Verfahrenshandlungen, was sich auf die Kosten der Rechtsdienstleistungen auswirken kann.
Nach § 174 Abs. 1 der Zivilprozessordnung hat das Gericht die Möglichkeit, die Höhe der Gerichtskosten auf Grundlage der Kostenaufstellung oder der Aktenlage festzulegen. Diese Regelung ist nach Ansicht des Autors umstritten. Wenn das Gericht die Begründetheit der Gerichtskosten anhand der Kostenaufstellung oder der Aktenlage beurteilt, kann dies eine gefährliche Praxis schaffen, bei der Ausgaben deklariert werden, die tatsächlich nicht existieren. Dies könnte zu einer Verletzung des Entschädigungsprinzips und zu gerichtlicher Willkür führen. Der Autor ist der Ansicht, dass nur nachgewiesene Gerichtskosten vom Gericht festgelegt werden sollten. Eine Kostenaufstellung oder die Aktenlage reichen hierfür nicht aus.
Ilya Zuev, vereidigter Rechtsanwalt,
Anwaltskanzlei Grandman
Dieser Artikel wurde in der Zeitung „Äripäev“ veröffentlicht.
